Allgemeine Einkaufsbedingungen

- Stand Februar 2018 -

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferungen und/oder Leistungen des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
  2. Der Schriftwechsel ist mit unserer bestellenden Einkaufsabteilung zu führen. Absprachen mit anderen Abteilungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die bestellende Einkaufsabteilung.
  3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern.

 

§ 2 Bestellung – Bestellunterlagen

  1. Nimmt der Lieferant unsere Bestellung nicht innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach deren Zugang schriftlich an, sind wir zum Widerruf berechtigt.
  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Software und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden; sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; sie sind uns nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert, bzw. auf unsere Aufforderung unverzüglich zurück zu geben; Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 10 Abs.

 

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Soweit nicht anders vereinbart, schließt der Preis die Lieferung „frei Haus“ und die sachgerechte Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
  2. Der Lieferant trägt alle anfallenden Zölle, Steuern, Abgaben und sonstige Kosten einer Einfuhr aus Anlass der Bestellung.
  3. Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  4. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese die in unserer Bestellung ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
  5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
  6. Der Lieferant ist nicht berechtigt, Forderungen, die ihm uns gegenüberzustehen, abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.
  7. Der Lieferant ist zur Aufrechnung von Ansprüchen gegen uns oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann berechtigt, wenn und soweit seine Forderungen unbestritten oder sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt worden ist.

 

§ 4 Lieferung

  1. Die in der Bestellung angegebenen Termine und/oder Fristen sind bindend.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarten Termine und/oder Fristen nicht eingehalten werden können. Die vereinbarten Termine und/oder Fristen werden durch diese Information nicht automatisch verlängert.
  3. Im Falle des Verzuges des Lieferanten stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Verlangen wir Schadensersatz, ist der Lieferant berechtigt, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
  4. Die Transportversicherung wird von uns abgeschlossen und getragen.

 

§ 5 Gefahrübergang – Dokumente

  1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, „frei Haus“ zu erfolgen.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen unsere Bestellnummer und Teilenummer exakt anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung der Rechnung nicht von uns zu vertreten.

 

§ 6 Qualität – umweltschonende Leistungserbringung – Managementsystem und Dokumentation

  1. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Lieferant die Lieferungen und/oder Leistungen ständig am neuesten Stand der Technik auszurichten und uns auf Verbesserungs-und technische Änderungsmöglichkeiten hinzuweisen.
  2. Der Lieferant ist in Bezug auf seine Lieferungen und/oder Leistungen sowie bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten zu einer umweltschonenden Leistungserbringung verpflichtet.
  3. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Lieferant verpflichtet, die Lieferungen und/oder Leistungen so zu erbringen, dass in der gesamten Liefer- bzw. Leistungskette, insbesondere bei Entwicklung, Konstruktion, Herstellung, Verpackung, Transport, Installation, Betrieb, Reinigung, Wartung, Instandhaltung und Entsorgung, die dafür am Herstellungsort sowie an dem von uns genannten Ort der Nutzung geltenden gesetzlichen und behördlichen Regelungen, Vorschriften, Richtlinien, Verordnungen und sonstige Rechtsnormen, insbesondere bezüglich Qualität, Umweltschutz, Arbeitsschutz, Transportsicherheit und Produktsicherheit eingehalten werden.
  4. Der Lieferant ist verpflichtet, den aktuellen Stand der in § 6 Abs. 3 genannten Regelwerke zu ermitteln und einzuhalten. Änderungen der Regelwerke, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Lieferungen und/oder Leistungen haben, sind uns unverzüglich mitzuteilen.
  5. Zur Umsetzung der unter § 6 Abs. 3 und 4 genannten Anforderungen hat der Lieferant ein geeignetes, branchenübliches Managementsystem einzurichten, anzuwenden und weiter zu entwickeln. Das Managementsystem muss die vom Lieferanten beauftragten Zulieferungen und Nebenleistungen Dritter mit einbeziehen. Sofern der Lieferant ein zertifiziertes Managementsystem (z.B. gemäß ISO 9001, VDA 6.4, ISO 14001 oder gleichwertig in ihren jeweiligen Fassungen) unterhält, übermittelt er uns regelmäßig und unaufgefordert die entsprechenden Zertifikate, und zwar sowohl bei der Erstlieferung als auch bei jeder Folgelieferung sowie bei jeder Aktualisierung der Zertifikate.
  6. Der Lieferant hat im Rahmen seines Managementsystems ein geeignetes dokumentiertes Qualitätssicherungssystem zu unterhalten. Er hat sein Qualitätssicherungssystem so zu gestalten, dass es dem jeweils neuesten Stand der Technik entspricht. Der Lieferant hat Aufzeichnungen über seine Qualitätsprüfungen zu erstellen und uns diese auf Anfrage unverzüglich und kostenlos zur Verfügung zu stellen.
  7. Der Lieferant willigt hiermit in Audits zur Beurteilung der Wirksamkeit seines Managementsystems durch uns oder durch einen von uns Beauftragten ein, gegebenenfalls unter Beteiligung unseres (End-) Kunden. Berechtigte Belange des Lieferanten, insbesondere Geheimhaltungsinteressen, sind bei den Audits zu berücksichtigen. Audits sind dem Lieferanten rechtzeitig, mindestens aber 2 Wochen im Voraus anzukündigen.

 

§ 7 Eingangsprüfung

  1. Sofern uns nach § 377 Abs. 1 HGB die Untersuchung der Ware und die Mängelanzeige obliegen, werden wir unverzüglich nach Eingang der Ware prüfen, ob sie der bestellten Menge und dem bestellten Typ entsprechen und ob äußerlich erkennbare Transportschäden oder Mängel vorliegen.
  2. Entdecken wir bei den vorgenannten Prüfungen einen Mangel, werden wir diesen dem Lieferanten anzeigen. Entdecken wir später einen Mangel, werden wir dies dem Lieferanten ebenfalls anzeigen.
  3. Mängelanzeigen sind innerhalb eines Monats seit Lieferung oder, sofern die Mängel erst bei Bearbeitung, Verarbeitung oder Ingebrauchnahme bemerkt werden, seit ihrer Feststellung zu erheben.
  4. Uns obliegen gegenüber dem Lieferanten keine weitergehenden als die vorstehenden Prüfungen und Anzeigen.

 

§ 8 Mängel – Mängelhaftung und sonstige Haftung

  1. Der Lieferant gewährleistet, dass seine Lieferungen und/oder Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den vereinbarten Eigenschaften/Spezifikationen und anderen ausdrücklich an sie gestellten Anforderungen entsprechen. Der Lieferant gewährleistet die Mängelfreiheit seiner Lieferungen und/oder Leistungen (insbesondere in Konstruktion, Fertigung und Material) sowie deren Eignung für die speziellen Zwecke, zu denen sie von uns bestellt wurden.
  2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung behalten wir uns ausdrücklich vor.
  3. Der Lieferant haftet für seine Vertreter oder Unterbeauftragten in gleichem Maße wie für eigenes Verschulden.
  4. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr im Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.
  5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegen den Lieferanten beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorsieht; in diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
  6. Im Übrigen haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen, ohne dass diese Haftung dem Grunde oder der Höhe nach beschränkt oder ausgeschlossen ist.
  7. Unsere Zahlung bedeutet nicht, dass wir die Lieferung und/oder Leistung als vertragsgemäß oder mangelfrei anerkennen.
  8. Unsere Zustimmung zu technischen Unterlagen und/oder Berechnungen des Lieferanten berührt dessen Mängelhaftung nicht.

 

§ 9 Produkthaftung – Haftpflichtversicherungsschutz

  1. Für den Fall, dass wir aufgrund Produkt- oder Produzentenhaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler einzustehen hat. Sind wir aufgrund unserer Produzentenhaftung gehalten, wegen eines vom Lieferanten fehlerhaft gelieferten Produktes eine Rückrufaktion und/oder Serviceaktion durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche damit verbundenen Kosten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
  2. Im Rahmen seiner Freistellungspflicht hat der Lieferant gemäß §§ 683, 670 BGB unsere Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen und/oder Serviceaktionen ergeben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
  3. Für den Fall unserer Inanspruchnahme durch Dritte sichert der Lieferant uns seine umfassende und unverzügliche Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts sowie bei der Abwicklung des Falles zu.
  4. Der Lieferant verpflichtet sich, eine ausreichende Betriebshaftpflicht- und erweiterte Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – während der Dauer des Vertrages zu unterhalten; unsere Ansprüche sind jedoch nicht auf die Deckungssumme beschränkt.
  5. Besteht Grund zu der Annahme, dass eine Lieferung und/oder eine Leistung geltenden Sicherheitsanforderungen nicht entspricht, oder dass auch bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Lieferung und/oder der Leistung eine erhebliche Gefahr ausgeht, können wir vom Lieferanten einen Nachweis über die Beachtung der geräte- und produktsicherheitsrechtlichen Bestimmungen verlangen. Erbringt der Lieferant diesen Nachweis nicht in angemessener Frist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt - Beistellungen – Werkzeuge – Geheimhaltung

  1. Von uns beigestellte Stoffe und Teile bleiben unser Eigentum und sind unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Beigestellte Stoffe und Teile dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgt für uns. Es besteht Einvernehmen, dass wir im Verhältnis des Wertes der Beistellung zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung unserer Stoffe und/oder Teile hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten für uns verwahrt werden.
  2. An von uns beigestellten Werkzeugen und/oder Modellen sowie an von uns beigestellter Software behalten wir uns das Eigentum ebenso vor wie an allen sonstigen von uns überlassenen Unterlagen und Informationen. Der Lieferant ist verpflichtet, uns gehörende Werkzeuge und/oder Modelle ebenso wie alle sonstigen von uns überlassenen Unterlagen, Informationen und Software ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Lieferungen und/oder Leistungen einzusetzen.
  3. Der Lieferant ist verpflichtet, alle von uns erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Software und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages weiter; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Software und sonstigen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

 

§ 11 Gefährdung der Vertragserfüllung

Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage des Lieferanten in einer Weise, die die Erfüllung des Vertrages ernstlich gefährdet, oder stellt er seine Zahlungen (auch vorübergehend) ein, oder wird das Insolvenzverfahren oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so sind wir berechtigt, für den nichterfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind zum vollständigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit eine Teilerfüllung des Vertrages für uns nicht von Interesse ist.

 

§12 Außenwirtschaftsrecht – Stoffverbote – Lieferanten-Angaben

  1. Der Lieferant hat folgende Angaben in Angeboten und Auftragsbestätigungen zu machen:
    • (i) Angabe, ob die Lieferung und/oder Leistung ausfuhrgenehmigungspflichtig ist und Angabe der einschlägigen Listenpositionsnummer nach deutschem Ausfuhrrecht;
    • (ii) Angabe einer Erfassung der Lieferung und/oder Leistung nach der U.S. Commercial Control List (U.S. CCL) und der entsprechenden Listennummer;
    • (iii) Angabe, ob die Lieferung und/oder Leistung nach der gültigen EG-Dual-Use-Verordnung ausfuhrgenehmigungspflichtig ist und der entsprechenden Listenpositionsnummer;
    • (iv) Angabe der statistischen Warennummer und des Herkunftslandes der Lieferung und/oder Leistung.
    • Bei Lieferungen und/oder Leistungen, die gemäß unseren Mitteilungen an den Lieferanten für den Iran (direkt oder indirekt) bestimmt sind, hat der Lieferant darüber hinaus anzugeben, ob für die betroffenen Lieferungen und/oder Leistungen eine Ausfuhrgenehmigungspflicht nach EG-Recht gemäß EG VO 961/2010 oder weiterer aktualisierter EG-Verordnungen besteht.
    • Bei Lieferungen und/oder Leistungen die nach unseren Mitteilungen an den Lieferanten für andere Länder bestimmt sind, wird uns der Lieferant darüber informieren, ob weitere Exportbeschränkungen nach deutschem und/oder EG-Recht und/oder dem Außenwirtschaftsrecht eines sonstigen Staates bestehen. Für die entsprechenden Angaben hat der Lieferant dies uns unaufgefordert und unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für den Fall, dass uns eine erforderliche Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt wird, behalten wir uns ausdrücklich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor.
  2. Bestehende Stoffverbote, die sich aus Rechtsnormen ergeben, sind vom Lieferanten einzuhalten. Der Lieferant hat sicher zu stellen, dass die durch ihn selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte bereitgestellten Lieferungen und/oder Leistungen einschließlich deren Verpackungen keine umwelt- oder gesundheitsgefährdenden Risikostoffe enthalten oder freisetzen, die für die vorgesehene und von uns beabsichtigte und dem Lieferanten mitgeteilte Verwendung sowie für die vorhersehbare Fehlanwendung am Herstellungsort oder an dem Lieferanten genannten Ort der Nutzung oder auf dem Weg dorthin gesetzlich nicht zugelassen sind. Die in Ausnahmeregelungen erlaubten Anwendungsfälle sowie alle CMR-Stoffe (krebserzeugend, erbgutverändernd, fortpflanzungsgefährdend) sind zu vermeiden. Abweichungen hiervon sind uns glaubhaft zu begründen und werden von uns nur zugelassen, wenn eine Substitution des Stoffes durch einen ungefährlichen Stoff nicht möglich ist.
  3. Bei jeder Lieferung und/oder Leistung hat der Lieferant die Nachweise zur Rechtskonformität sowie die gesetzlich geforderten Informationen (z.B. Sicherheitsdatenblätter, Baumusterprüfbescheinigung, Prüfnachweise, Fachzeugnisse, sonstige Zertifikate, Befähigungsnachweise) in der Regel bereits mit dem Angebot jedoch spätestens mit der Auftragsbestätigung an uns zu übermitteln. Der Lieferant hat diese Nachweise sowie alle bei Inverkehrbringen erforderlichen Dokumente (z.B. Einbau-/Konformitätserklärungen) jeder Lieferung beizulegen und die Lieferungen entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu kennzeichnen. Gleiches gilt bei Änderungen des Liefer- und/oder Leistungsumfangs mit Auswirkung auf die von uns am genannten Ort der Nutzung beabsichtigte Verwendung, auch unter Berücksichtigung einer vorhersehbaren Fehlanwendung, die die unter § 12 Abs. 2 aufgeführten Aspekte für Liefer- und/oder Leistungsbeschränkungen betreffen.
  4. Der Lieferant ist verpflichtet, die in seinen Lieferungen und/oder Leistungen enthaltenen Stoffe zu deklarieren
  5. Der Lieferant hat uns die Herkunft (Ursprung) der Lieferungen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zu bestätigen (z.B. durch Lieferanten- oder Ursprungserklärung oder EUR1). In der Lieferantenerklärung hat der Lieferant die Ursprungseigenschaft der Lieferung nach den gültigen Ursprungsregeln des Bestimmungslands, das wir ihm mitgeteilt haben, anzugeben. Ein Bezug zu den Lieferungen wird durch Angabe unserer Artikelnummer und/oder unserer Bestellnummer auf der Lieferantenerklärung hergestellt. 6. Unsere Zahlungsverpflichtung nach § 3 steht unter dem Vorbehalt des Eingangs sämtlicher vorstehend geforderter Angaben und Dokumente.

 

§ 13 Technische Dokumentation

  1. Die Lieferung einer technischen Dokumentation und aller geforderten Protokolle hat, wenn nicht anders vereinbart, Bestandteil der Hauptlieferung zu sein.
  2. Die Lieferung der technischen Dokumentation hat, wenn nicht anders vereinbart, auf handelsüblichen Datenträgern in maschinenlesbarer Form zu erfolgen.
  3. Jede technische Dokumentation ist gemäß der EG-Maschinenrichtlinie zu erstellen und hat den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen.
  4. Die Bedienungsanleitung ist nach IEC 82079-1 zu erstellen.

 

§ 14 Nutzungsrechte – Schutzrechte

  1. Der Lieferant gewährt uns das nicht-ausschließliche, übertragbare, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die Lieferungen und/oder Leistungen (auch in Teilen) des Lieferanten zu nutzen, in andere Produkte zu integrieren und weltweit zu vertreiben. Der Lieferant verpflichtet sich, gegen jedwede Nutzung der Lieferungen und/oder Leistungen keine eigenen Schutzrechte geltend zu machen.
  2. Der Lieferant stellt sicher, dass wir und unsere Kunden durch den Bezug, den Besitz, das Anbieten, die Benutzung, die Verarbeitung oder die Weiterveräußerung der Lieferungen und/oder Leistungen keine geistigen Eigentumsrechte Dritter, insbesondere keine Marken-, Namens-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Ausstattungs-, Design- oder Urheberrechte Dritter, einschließlich entsprechender Schutzrechtsanmeldungen (nachfolgend kollektiv „Schutzrechte“ genannt) im Ursprungsland des Lieferanten, in der Bundesrepublik Deutschland sowie in der Europäischen Gemeinschaft verletzen; gleiches gilt für ein Land, in das die Lieferung endgültig verbracht werden soll, soweit dieses Land dem Lieferanten vor Vertragsabschluss mitgeteilt wurde.
  3. Verletzt der Lieferant die in § 14 Abs. 2 genannten Pflichten schuldhaft, so stellt er uns auf erste Anforderung von jedweden Ansprüchen Dritter aus solchen tatsächlichen Schutzrechtsverletzungen frei und trägt sämtliche Kosten und Aufwendungen, die uns in diesem Zusammenhang notwendigerweise entstehen, insbesondere Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten sowie Kosten, die aus der Beachtung einer Unterlassungspflicht resultieren. Die unsere diesbezüglichen Ansprüche betreffende Verjährungsfrist endet nicht vor Ablauf einer Frist von 10 Jahren ab dem Abschluss des zugrundeliegenden Vertrages.
  4. § 14 Abs. 2 findet keine Anwendung, wenn die Lieferungen und/oder Leistungen nach unseren Zeichnungen, Modellen oder nach sonstigen detaillierten Angaben von uns durch den Lieferanten gefertigt worden sind, und wenn dem Lieferanten weder bekannt war noch bekannt sein musste, dass dadurch Schutzrechte Dritter verletzt werden.
  5. Der Lieferant und wir sind zur unverzüglichen gegenseitigen Unterrichtung von bekanntwerdenden Schutzrechtsverletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen sowie im Rahmen des Zumutbaren zum einvernehmlichen Entgegenwirken gegen entsprechende Verletzungsansprüche verpflichtet.

 

§ 15 Software

  1. Software ist uns auf handelsüblichen Datenträgern in maschinenlesbarem Code einschließlich Benutzerdokumentation zu liefern.
  2. Bei für uns individuell entwickelter Software ist uns der Quellcode mit einer Herstellerdokumentation zu überlassen.
  3. Der Lieferant beschafft und gewährt uns an für uns entwickelter Software und der dazu gehörigen Dokumentation und Teilen davon und an allen sonstigen Leistungsergebnissen ein unwiderrufliches, ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, jede bekannte Nutzungsart umfassendes Nutzungsrecht, einschließlich des Rechts zur Umarbeitung, Vervielfältigung, Änderung, Erweiterung und Einräumung einfacher Nutzungsrechte an Dritte.
  4. Stehen unserem Erwerb eines Nutzungsrechts gemäß § 15 Abs. 3 Rechte Dritter an in die Lieferungen und/oder Leistungen eingegangenen Fremdprogrammen oder sonstigen fremden Leistungsergebnissen unabänderlich entgegen, werden der Lieferant und wir den Umfang unseres Nutzungsrechts in angemessener Weise vertraglich vereinbaren.
  5. Die Vervielfältigung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung der für uns erarbeiteten Leistungsergebnisse, ganz oder in Teilen, ist dem Lieferanten nicht gestattet.
  6. Zur Veröffentlichung jedweder für uns erstellter Leistungsergebnisse - auch in Teilen - ist der Lieferant nicht berechtigt.
  7. Der Lieferant beschafft und/oder gewährt uns das nicht-ausschließliche, übertragbare, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die gelieferte Software für die Integration in andere Produkte zu nutzen und zu kopieren oder von verbundenen Unternehmen (im Sinne von § 15 AktG) und von unseren Distributoren nutzen und kopieren zu lassen.
  8. Der Lieferant beschafft und/oder gewährt uns das nicht-ausschließliche, übertragbare, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die Nutzungsrechte gemäß § 15 Abs. 3 und 7 an verbundene Unternehmen (im Sinne von § 15 AktG), unsere Endkunden und Distributoren zu lizenzieren und andere Nutzungsrechte einzuräumen.
  9. Soweit die Beschaffung und Gewährung eines in § 15 Abs. 3, 7 und 8 genannten Rechts rechtlich nicht möglich sein sollte, hat uns der Lieferant vor Vertragsschluss hierüber schriftlich zu informieren. Dabei hat der Lieferant auch die Gründe darzulegen, warum die Beschaffung und die Gewährung des Rechts rechtlich nicht möglich sind.
  10. Der Lieferant gewährleistet, dass kein Teil der an uns gelieferten Software zum Lieferzeitpunkt ein Schadprogramm enthält, das vorgesehen oder geeignet wäre,
    • (i) einen von uns nicht autorisierten Zugang des Lieferanten oder eines Dritten zu unseren Computersystemen zu ermöglichen,
    • (ii) Software oder Daten auf unseren Computersystemen ohne unsere Zustimmung zu lesen, zu schreiben, zu kopieren, zu ändern, zu beschädigen oder zu löschen, oder
    • (iii) andere durch uns nicht autorisierte Vorgänge mit, an oder in unseren Computersystemen auszulösen.

 

§ 16 Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten sind vom Lieferanten unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten.
  2. Personenbezogene Daten des Lieferanten werden von uns unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert und verarbeitet.

 

§ 17 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Anwendbares Recht

  1. Gerichtsstand ist an dem Sitz unserer Gesellschaft. Klageerhebung am gesetzlichen Gerichtsstand des Lieferanten behalten wir uns vor.
  2. Sofern nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort der in der Bestellung angegebene Ort der Nutzung, hilfsweise der Sitz unserer Gesellschaft.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

§ 18 Sonstiges

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen oder des zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
  2. Wir sind von der Pflicht zum Steuerabzug nach § 48 b Abs. 1 EStG nur befreit, wenn der Lieferant uns eine gültige, auf seinen Namen lautende Freistellungsbescheinigung des für ihn zuständigen Finanzamtes vorlegt. Die Vorlage der Freistellungsbescheinigung in Kopie reicht aus, soweit die Freistellungsbescheinigung nicht auftragsbezogen erteilt worden ist.

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